Gegen Premierminister Kiril Petkow wird kein Verfahren deswegen eingeleitet, dass er vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Präsident Rumen Radew angegeben hatte, nur die bulgarische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft wegen Ernennungen in der Bulgarischen Entwicklungsbank während der Amtszeit von Kiril Petkow als geschäftsführender Wirtschaftsminister sowie wegen seiner Beteiligung an einem Unternehmen gegen ihn ermittelt.
Die Daten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Bulgarische Entwicklungsbank haben ergeben, dass keine Verstöße vorliegen. Und was die Beteiligung an einem Unternehmen angeht ist man zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Akte im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow wurde an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Sofia geschickt, da er die Erklärung in seiner Eigenschaft als Bürger und nicht als Regierungsmitglied abgegeben hat, erklärte die Sonderstaatsanwaltschaft.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..