Das Berufungsgericht in Plowdiw hat drei wegen Spionage inhaftierte Ausländer, ehemalige Angestellte im Rüstungswerk „Arsenal“ in Kasanlak, gegen Kaution freigelassen. Sie werden gegen eine Kaution von jeweils 10.000 Lewa (ca. 5.000 Euro) aus der Haft entlassen.
Das Gericht teilt die Vermutung, dass sie die Taten begangen haben, derer sie beschuldigt werden. Es räumte aber ein, es bestünde keine Gefahr, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie gegen regelmäßige Meldung bei der Polizei freigelassen würden. Gegen die Angeklagten – zwei russische Staatsbürger und ein Litauer – wurden fünf Klagen erhoben, darunter illegaler Zugang zu Verschlusssachen und Entwendung von technischen Dokumenten.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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