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Staatsanwaltschaft: Suggestionen über Reformbedarf sind fragwürdig

Foto: BGNES

Die Suggestionen, die Mittel zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan von der Reformierung der Staatsanwaltschaft und der Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abhängig zu machen, sind nicht haltbar. Das erklärte die Staatsanwaltschaft bei einem Briefing. Ihrer Meinung nach sollen solche Aussagen das Versagen der Legislative und Exekutive rechtfertigen. „Wir sind Zeugen von Statements von Politikern, die in die Richtung gehen, dass die Prosperität des bulgarischen Staates unmittelbar von der Persönlichkeit des Generalstaatsanwalts abhängt. Infolgedessen verlagert sich der Blick der Gesellschaft auf den Generalstaatsanwalt, anstatt dass nach Lösungen für die echten Problemen gesucht wird,“ heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Das Team von Iwan Geschew behauptet, dass die Frage über eine Korrelation zwischen den Geldern im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans und der Staatsanwaltschaft nicht von der Europäischen Kommission, sondern von der bulgarischen Übergangsregierung aufgeworfen worden sei.

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