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Generalstaatsanwalt fordert strengere Überwachung Bulgariens

Foto: BGNES

Verstärkten Dialog mit den europäischen Institutionen und eine Überwachung forderte während der Anhörung im Europäischen Parlament der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Während des Treffens mit Vertretern der Kommission LIEBE im Europäischen Parlament, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, sagte Geschew, dass die Fortschritte Bulgariens in der Justiz in den letzten Monaten zunichte gemacht worden seien. Er wies darauf hin, dass Staatsanwälte bei den letzten beiden Parlamentswahlen eine „Umgehung des Gesetzes“ festgestellt hätten. Das Innenministerium versuche, die Vollmachten der Justiz an sich zu reißen. Aufgrund des Krieges zwischen den Institutionen bewege sich Bulgarien in Richtung der Kriminalität der 1990er Jahre. Die geplante Justizreform werde nicht zur Verbesserung der Rechtsprechung beitragen. Vielmehr werden politische Ziele um mehr Einflussnahme und Kontrolle der Richter verfolgt, warnte Geschew.

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