Die Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Antikorruptionskommission Sotir Zazarow ab dem 1. März einstimmig angenommen. Die Entscheidung wurde mit 197 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen getroffen.
Zazarow hat Mitte Januar seinen Rücktritt eingereicht und beantragt, Anfang März, wenn er der Antikorruptionskommission seinen Jahresbericht vorlegen wird, den Posten zu verlassen. Stunden nach der Bekanntgabe seines Rücktritts hat ihm die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) den Zugang zu Geheimsachen verweigert.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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