Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung der Volksversammlung zu diesem Kasus vor. Als Reaktion darauf kündigte Parlamentspräsident Nikola Mintschew an, dass eine solche Erklärung in der Pause der außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung ausgearbeitet werde, wo die Abgeordneten in zweiter Lesung über Änderungen des Gesetzes über die Körperschaftsteuer und den Haushalt der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung diskutierten.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
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