Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung der Volksversammlung zu diesem Kasus vor. Als Reaktion darauf kündigte Parlamentspräsident Nikola Mintschew an, dass eine solche Erklärung in der Pause der außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung ausgearbeitet werde, wo die Abgeordneten in zweiter Lesung über Änderungen des Gesetzes über die Körperschaftsteuer und den Haushalt der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung diskutierten.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..