Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung der Volksversammlung zu diesem Kasus vor. Als Reaktion darauf kündigte Parlamentspräsident Nikola Mintschew an, dass eine solche Erklärung in der Pause der außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung ausgearbeitet werde, wo die Abgeordneten in zweiter Lesung über Änderungen des Gesetzes über die Körperschaftsteuer und den Haushalt der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung diskutierten.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
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