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Russland-Ukraine-Konflikt

Russische Truppen verstärken ihre Präsenz in Belarus

Polen und Rumänien bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom vor

Foto: Archiv

In Bezug auf die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sagte der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gegenüber Reportern im Parlament: „Wir glauben an die Integrität der Ukraine. Jeder Staat, in diesem Fall Russland, der fremdes Territorium mit Panzern betritt, verstößt gegen das Völkerrecht.“

Mehr als 100 neue Militärfahrzeuge und Dutzende Zelte befinden sich im südlichen Teil von Weißrussland, nahe der ukrainischen Grenze. Das zeigen die Satellitenbilder eines amerikanischen Technologieunternehmens, die ferner belegen, dass im Westen Russlands, wiederum nahe der Grenze zur Ukraine, ein Feldlazarett und Einrichtungen für den Transport schwerer Waffen aufgetaucht sind. Ungarn hat seinerseits damit begonnen, seine Grenze zur Ukraine mit Militäreinheiten zu verstärken, die humanitäre Aufgaben erfüllen und das Eindringen „bewaffneter Gruppen“ verhindern sollen. Polen und Rumänien haben ihrerseits ihre Bereitschaft bekundet, im Falle einer Eskalation der Krise einen Flüchtlingsstrom aufzunehmen.

Unterdessen gab US-Außenminister Antony Blinken bekannt, er habe ein für den 24. Februar geplantes Treffen mit Russlands erstem Diplomaten Sergei Lawrow mit der Begründung absagt, dass die russische Invasion bereits begonnen habe, was die Möglichkeit einer Diplomatie ausschließe. Ein Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin sei angesichts der Eskalation des Konflikts nicht geplant. Blinken betonte jedoch, dass die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Partner fortgesetzt werden.

Die Äußerungen des US-Außenministers erfolgten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der ihn darüber informierte, dass Kiew derzeit nicht plane, Großstädte zu evakuieren. Ferner beabsichtige es nicht, US-Militär anzufordern, um die Krise zu lösen. Laut Kuleba scheinen die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen als erster Schritt stark genug. Sein Interview für „Fox News“ enthüllte, er habe von Washington die Zusicherung erhalten, dass seinem Land mehr Waffen geliefert werden sollen.


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