Die oppositionelle GERB-Partei hat eine Anhörung von Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament gefordert. Grund ist der von Vize-Premierministerin Kornelija Ninowa unterbreitete Vorschlag, rückwirkend ab 24. Februar die Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine als Höhere Gewalt auszurufen.
Nach Ansicht der GERB-Fraktion werde eine solche Entscheidung das Rechtssystem zu Fall bringen und die Arbeit der Unternehmen gefährden. Laut Kornelija Ninowa solle die Einführung Höherer Gewalt es ermöglichen, Fristen für die Umsetzung zu verschieben und Strafgelder zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Zeitraum der Höheren Gewalt bis Ende März gelten und alle Sektoren der bulgarischen Wirtschaft betreffen soll.
Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..
Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..
Am Samstag wird am Vormittag stellenweise, vor allem in der Donauebene, die Sicht eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden bei minus 3°C..