Die Friedensgespräche mit Russland seien schwierig und konfrontativ gewesen, würden aber vorankommen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In einem weiteren Versuch, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, sprach der französische Präsident Emmanuel Macron mit den Staatsoberhäuptern beider Länder, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj.
Der Positionswechsel des Kremls lässt sich auch an der Erklärung des Sprechers von Putin ablesen. Laut Dmitri Peskow bestehe das Ziel Moskaus nicht mehr in der Entnazifizierung der Ukraine, sondern darin, Kiew davon zu überzeugen, dass die Krim russisch sei und im Donezbecken zwei unabhängige Staaten entstanden seien.
Russland werde Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nur dann einsetzen, wenn es einer „existenziellen Bedrohung“ ausgesetzt sei, sagte Peskow gegenüber CNN International. Die Weigerung des Kremls, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, wurde vom Pentagon verurteilt. „Eine Atommacht sollte so nicht handeln“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..