Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Das Parlament hat den Gebrauch, den Verkauf und das Anbieten von rauchlosen und brennbaren Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. „Der nächste Kampf, den wir gemeinsam führen müssen, ist der gegen den Konsum von..
Im Vergleich zu 2023 haben fast 9 Prozent mehr Touristen aus Norwegen und anderen skandinavischen Ländern unser Land besucht. Das belegen Daten des Flughafens Warna. Auch bei der Zahl der Touristen aus der Türkei, Österreich, Belgien, der..
Das neue Schuljahr wird mit einem ernsthaften Lehrermangel beginnen - in Sofia fehlen etwa 200 Lehrer, im Rest des Landes fast 1.000 Lehrer. Dies teilte der Vorsitzende des Verbandes der Schulleiter im Sekundarschulwesen, Assen Alexandrow, mit...
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Die Zentrale Wahlkommission ZIK hat sich geweigert, die Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ und „DPS- Neuanfang“ für die Teilnahme an..