Innenminister Bojko Raschkow gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren gegen Vizepremier und Wirtschaftsminister Assen Wassilew eingeleitet habe.
Laut Raschkow ist das auf einen Hinweis für ein Amtsverbrechen erfolgt, das dem Generalstaatsanwalt vorgelegt wurde. Der Sprecher der Sonderstaatsanwaltschaft Christo Krastew sagte, dass morgen Informationen zu dem Kasus vorliegen würden. Krastew stellte klar, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung ein Vorverfahren wegen einer Straftat und nicht gegen bestimmte Personen eingeleitet werden könne. Er selbst hat sich vor wenigen Tagen geweigert, auf die Beschwerde einer Bürgervereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen Assen Wassilew einzuleiten. Vor einer Woche kündigte das Unternehmen „Insa Oil“, das Samuilow gehört, nach einer Äußerung von Assen Wassilew in einem Fernsehinterview an, dass es einen Hinweis an die Staatsanwaltschaft geben werde.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..