Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat entscheidet am 12. April über Rücktritt von Generalstaatsanwalt

| aktualisiert am 04.04.22 um 17:20
Iwan Geschew
Foto: BGNES

Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe. Drei wurden nur teilweise angenommen und einer zurückgewiesen.

Kurz vor der Sitzung des Obersten Justizrates hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den Antrag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa, ihn abzusetzen, als „juristisches Nichts“ abgetan. Seinen Worten zufolge ziele man damit darauf ab, „die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle zu bringen, um sie für illegitime politische Zwecke zu nutzen“. 

Nadeschda Jordanowa wiederum erklärte, seine Behauptung würde absolut nicht der Wahrheit entsprechen und sei ein Versuch, den Fokus vom Hauptproblem abzulenken und zwar, dass niemand im Land unantastbar sein dürfe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00
Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

veröffentlicht am 04.07.24 um 09:40