Nach der Krisensitzung der drei der in der Regierungskoalition verbleibenden Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“, BSP und „Demokratisches Bulgarien“, versicherte Premierminister Kyrill Petkow, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um Bulgarien mit der gleichen Regierung, die derzeit besteht, zu leiten. „Wir werden nicht zulassen, dass Bulgarien in eine Wahlspirale gerät“, betonte Petkow. In Zeitenvon Krieg und Energiekrise, in der damit gerechnet wird, dass bis Jahresende 22 Gesetze verabschiedet werden, damit im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung Geld von der EU fließen könne, dürfe das Land nicht in eine Krise gestürzt werden, betonte der Premierminister.
Wahlen seien nicht nötig und im Moment sogar gefährlich, sagte die Abgeordnete Iwa Mitewa von der Partei "Es gibt ein solches Volk" in einem Interviewfür Nova TV. Ihre Partei hatte gestern die Regierungskoalition verlassen. Mitewa sagte, dass die Menschen wahlmüde seien und sie nicht glaube,dass Wahlen ein besseres Bild ergeben und die Bildung einer Regierung leichter sein würde. Die Frage, ob ihre Partei diese Regierung mit den verbleibenden Ministern unterstützen würde, hat sie verneint.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..