„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.
Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.
„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete.
"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“
Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“
Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..
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