Während einer parlamentarischen Anhörung sagte Außenministerin Theodora Gentschowska, Premierminister Kyrill Petkow hätte eine vollständige Überarbeitung der Rahmenposition Bulgariens zu Nordmazedonien vorgeschlagen. „Es wurde der Eindruck geweckt, dass sich Bulgarien mit weniger begnügen würde und zu Zugeständnissen bereit sei. Das Außenministerium wies dies jedoch zurück. Der Premierminister hat das Engagement aufgenommen, bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft das Veto gegen Skopjes Gespräche mit der EU aufzuheben. Das ist bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi geschehen; es wurde ein entsprechendes Memorandum vorbereitet. Die Verhandlungen mit Skopje schreiten voran, aber es gibt noch offene Probleme“, meinte Gentschowska.
Die Anhörung verlief mit hitzigen Verfahrensstreitigkeiten darüber, ob die Sitzung hinter geschlossenen Türen durchgeführt werden solle, damit auch vertrauliche Dokumente vorgestellt werden können. Die Opposition warf der Mehrheit vor, die vom Ministerpräsidenten gemachten Abmachungen verschleiern zu wollen. Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ den Saal und beschuldigte die Regierungspartei, die Anhörung vereiteln zu wollen.„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..
Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
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