Während einer parlamentarischen Anhörung sagte Außenministerin Theodora Gentschowska, Premierminister Kyrill Petkow hätte eine vollständige Überarbeitung der Rahmenposition Bulgariens zu Nordmazedonien vorgeschlagen. „Es wurde der Eindruck geweckt, dass sich Bulgarien mit weniger begnügen würde und zu Zugeständnissen bereit sei. Das Außenministerium wies dies jedoch zurück. Der Premierminister hat das Engagement aufgenommen, bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft das Veto gegen Skopjes Gespräche mit der EU aufzuheben. Das ist bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi geschehen; es wurde ein entsprechendes Memorandum vorbereitet. Die Verhandlungen mit Skopje schreiten voran, aber es gibt noch offene Probleme“, meinte Gentschowska.
Die Anhörung verlief mit hitzigen Verfahrensstreitigkeiten darüber, ob die Sitzung hinter geschlossenen Türen durchgeführt werden solle, damit auch vertrauliche Dokumente vorgestellt werden können. Die Opposition warf der Mehrheit vor, die vom Ministerpräsidenten gemachten Abmachungen verschleiern zu wollen. Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ den Saal und beschuldigte die Regierungspartei, die Anhörung vereiteln zu wollen.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche..
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am..
Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den..
aufgelockerte Bewölkung
heiter