Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der zweitgrößten politischen Kraft im Parlament und größten Oppositionsfraktion wird „Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts“ angeführt.
Den Misstrauensantrag unterstützen momentan die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wasraschdane“ sowie die Formation „Es gibt ein solches Volk“, die jüngst aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.
Die Abstimmung kann frühestens nach 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen - voraussichtlich am 22. Juni.
Bei Billigung des Misstrauensantrags muss der Versuch unternommen werden, im bestehenden Parlament eine neue Regierung zu bilden und zwar mit dem Mandat der zahlenmäßig stärksten Parlamentspartei – „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..
Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..
wolkig