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Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum nicht überstanden

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Der Opposition in der Gestalt von GERB, DPS, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ ist es gelungen, die Regierung von Kiril Petkow mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der jüngeren Geschichte Bulgariens zu stürzen. 123 Abgeordnete stimmten gegen das Kabinett, 116 waren für dessen Beibehaltung und keiner hat sich der Stimme enthalten.

„Es war eine Ehre für mich, einer Regierung vorzustehen, die von Deljan Peewski, Bojko Borissow, Slawi Trifonow und Eleonora Mitrofanowa gestürzt wurde“, sagte Kiril Petkow unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Petkow fügte hinzu, dass er in den sechs Monaten seiner Amtszeit bestrebt war, das Korruptionsmodell zu bekämpfen und nicht ausländische, sondern die bulgarischen  Interessen zu verfechten. „Ich glaube, dass sich über „Wasraschdane“ das russische Interesse eingeschlichen hat“, betonte Kiril Petkow. Der Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde von der GERB-SDS eingebracht.  

„Ich habe damit gerechnet, dass es früher oder später zu einem Zusammenstoß mit der Mafia kommen würde und der ist beim Haushaltsverfahren erfolgt“, erklärte der inzwischen ehemalige Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew und sagte Wahlen im September voraus. 

„In Brüssel reden sie eins, in Bulgarien etwas anderes und etwas drittes, wenn sie sich mit unseren Nachbarn - der Republik Nordmazedonien und Albanien - treffen“, kommentierte der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadayi. Deshalb habe die Partei einen Vorschlag für die europäische Zukunft Nordmazedoniens in das Parlament eingebracht. 

„Die Abgeordneten sind keine Prostituierten, die man kaufen kann, wie es Kiril Petkow es getan hat“, verkündete nach der Abstimmung Toschko Jordanow, Vorsitzender der ITN-Parlamentsfraktion.

„Dieses Parlament hat der bulgarischen Demokratie nur Schimpf und Schande eingebracht. Je früher es Teil der Vergangenheit wird, desto besser für Bulgarien", meinte Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“.

„Die neue Mehrheit aus ITN, DPS und „Wasraschdane“ - Deljan Peewski und Kostadin Kostadinow sind zusammen zu den Protesten erschienen - hat es geschafft, eine Regierung zu stürzen und zu besiegen, die Bulgarien auf den Weg in eine bessere Zukunft geführt hat“, sagte Georgi Swilenski von der BSP. 

„In diese Abstimmung sollten keine künftigen Handlungen hineininterpretiert werden“, kommentierte der GERB-Vizeparteichef Daniel Mitow. Zu Kiril Petkovs Aussage, dass der Sturz des Kabinetts auf die Einmischung der russischen Botschafterin zurückzuführen sei, sagte er: „Kiril Petkow sucht nach einem Alibi, er hat eine Kampagne gestartet."

Die Abstimmung fand inmitten mehrerer gleichzeitiger Proteste rund um die Volksversammlung statt. Auch derzeit ist das Parlamentsgebäude von Befürwortern und Gegnern der Regierung von Kiril Petkow buchstäblich belagert. Um Zusammenstöße zwischen Demonstranten zu vermeiden, wurde die Polizeipräsenz vor Ort aufgestockt. Bislang gibt es keine Hinweise auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

Gemäß der Verfassung steht nun ein „Karussell“ bevor, bei dem der Präsident das Recht auf drei Versuche hat, eine reguläre Regierung im derzeitigen Parlament zu stellen. Das erste und zweite Regierungsmandat geht jeweils an die erste bzw. zweite politische Partei und das dritte liegt im Ermessen des Staatsoberhaupts. Es gibt jedoch keinen konkreten Termin, wann er das erste Mandat zu erteilen hat. Sollten alle drei Versuche scheitern, muss der Präsident die Volksversammlung auflösen, ein geschäftsführendes Kabinett ernennen und einen Termin für vorgezogene Wahlen festlegen.



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