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Blickpunkt Balkan

Frankreich setzt sich entschieden für Nordmazedonien ein

Auf dem NATO-Forum in Madrid sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass eine Kompromisslösung zum Verhandlungsrahmen Nordmazedoniens mit der EU vorliege, die auch Bulgarien einschließe, berichtete BTA. Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski bewertete den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft als weitaus besser und modifiziert. Pendarovski betonte, dass auch die Behörden in Sofia damit vertraut seien und beide Länder nach Konsultationen ihre endgültige Entscheidung bekannt geben werden. Ministerpräsident Dimitar Kovačevski sagte seinerseits, nach der Kritik Skopjes, dass die „historischen Fragen nicht Teil des Verhandlungsrahmens sein dürfen“, solle der Vorschlag noch diskutiert werden. Die bulgarische Außenministerin Teodora Gentschowska stellte gegenüber BGNES klar, dass es keinen neuen französischen Vorschlag gebe, der sich von dem unterscheidet, der bereits vom bulgarischen Parlament angenommen wurde.

Türkei hebt Veto auf NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf

Am 28. Juni gab die Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands grünes Licht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte das auf dem Pakttreffen in Madrid als einen Sieg Ankaras dar. Alle problematischen Themen für die Türkei seien in das Memorandum mit beiden Ländern aufgenommen worden, informierte Erdoğan und wies darauf hin, dass das türkische Parlament das Protokoll für deren Beitritt zur NATO nicht ratifizieren werde, wenn die Verpflichtungen von Stockholm und Helsinki nicht erfüllt werden sollten. Erdoğan fügte hinzu, dass Schweden und Finnland ihre Terrorismusgesetzgebung so schnell wie möglich ändern sollten und dass Schweden versprochen habe, 73 Terroristen an die Türkei auszuliefern, berichtete die Agentur Anadolu.

Serben üben Zurückhaltung gegenüber EU und NATO

Wenn heute ein Referendum über den EU-Beitritt Serbiens stattfände, würden 34 Prozent der Bürger mit „Ja“ stimmen. Aber nur 17 Prozent der Serben glauben, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden sollten, um sich einem EU-Beitritt zu nähern. 51 Prozent sind laut einer Demostat-Umfrage, zitiert von der Belgrader Tageszeitung „Danas“, gegen eine EU-Integration. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Belgrad seine Außenpolitik nicht mit der EU koordinieren sollte. Ein Drittel ist gegenteiliger Meinung. 40 Prozent der Serben sind der Ansicht, dass ihr Land sich nicht zwischen dem Westen und Russland stellen sollte. 81 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass Serbien unbedingt neutral bleiben müsse. 80 Prozent unterstützen nicht die Einführung von Sanktionen gegen Russland. 54 Prozent der Serben glauben, dass ausschließlich die NATO für die Lage in der Ukraine verantwortlich sei. 34 Prozent der Serben sehen in den Montenegrinern das ihnen am nächsten stehende Volk. Für ein Viertel der Befragten sind das sie Mazedonier.

Russische Touristen meiden Griechenland wegen Ausweisung von Diplomaten

Zwischen Griechenland und Russland kam es wegen der Ausweisung von acht griechischen Diplomaten aus Moskau zu Spannungen. „Griechenland ist kein gutes Ziel für einen Sommerurlaub“, sagte der russische Botschafter in Athen, Andrej Maslow. Er warnte die Russen, dass es in Griechenland eine Welle der Russenfeindlichkeit gebe, die von den Medien und der Regierung geschürt werde. Nach Angaben der Reiseveranstalter haben sogar die wenigen russischen Touristen, die Griechenland in diesem Sommer besuchen wollten, ihre Reise storniert.
Moskau hatte 8 griechische Diplomaten als Reaktion auf die gleiche Maßnahme vor einem Monat gegen 12 russische Diplomaten in Athen ausgewiesen. Die Opposition in Griechenland warnt davor, dass sich das Land nicht leisten könne, die konsularischen Vertretungen in Russland zu schließen, weil diese dort auch ukrainische Staatsbürger griechischer Herkunft betreuen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Griechenland, Katja Peewa.

London entsendet Mission nach Sarajevo, um russischem Einfluss entgegenzuwirken

Großbritannien hat angekündigt, Militärspezialisten nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden, um dem russischen Einfluss entgegenzuwirken, die Mission der NATO zu stärken und zu Frieden und Stabilität im Land beizutragen, berichtete Reuters. „Wir können nicht zulassen, dass der Westbalkan zu einem weiteren Spielplatz für die schädlichen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird. Indem es Separatismus und Sektierertum schürt, will Russland die Errungenschaften der letzten drei Jahrzehnte in Bosnien und Herzegowina rückgängig machen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. „Deshalb erhöhen wir unsere Unterstützung für Bosnien und Herzegowina und reagieren auf den Aufruf unserer Freunde, zum Schutz des Friedens beizutragen, auf den sie ein Recht haben“, sagte der britische Premierminister.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, REUTERS, gumilev-center.ru

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