In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden. Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen.
Die Debatten über die Anträge der zurückgetretenen Justizministerin Nadeschda Jordanowa und ihres Vorgängers Janaki Stoilow, das Mandat des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig zu beenden, liefen in einem scharfen Ton ab.
Noch vor der Sachdiskussion gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Gründe für seinen Antrag auf Absetzung politischer Natur seien, um die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren. Die Justizministerin ihrerseits konterte, das Beharren auf Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sei keine Kontrolle der Staatsanwaltschaft, sondern Rechtsstaatlichkeit.
Am Mittwoch wird es in den Morgenstunden im Flachland, in Tälern und in der Nähe von Gewässern stellenweise neblig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 4° und 1°C. In Sofia werden es etwa minus 1° sein. Tagsüber wird es sonnig sein mit einem..
Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar..
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer