In einer von der Parlamentstribüne verlesenen Erklärung forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf, da er die moralischen Anforderungen für dieses Amt nicht erfülle.
Die Partei unterstützt die Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorgebrachten Argumente für die vorzeitige Entlassung des Staatsanwalts: grobes Fehlverhalten, systematische Nichterfüllung seiner Pflichten und Schädigung des Ansehens der Judikative. „Die Staatsanwaltschaft sollte die wahren Verbrecher und den enormen Missbrauch öffentlicher Gelder untersuchen und sich für das Wohl der bulgarischen Bürger einsetzen“, heißt es in der Erklärung weiter. Sie weist auch darauf hin, dass nur „zwei mutige Frauen - Atanaska Dischewa und Olga Kerelska“ es gewagt haben, den Vorschlag zur Entlassung des Generalstaatsanwalts zu unterstützen.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..