In einer von der Parlamentstribüne verlesenen Erklärung forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf, da er die moralischen Anforderungen für dieses Amt nicht erfülle.
Die Partei unterstützt die Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorgebrachten Argumente für die vorzeitige Entlassung des Staatsanwalts: grobes Fehlverhalten, systematische Nichterfüllung seiner Pflichten und Schädigung des Ansehens der Judikative. „Die Staatsanwaltschaft sollte die wahren Verbrecher und den enormen Missbrauch öffentlicher Gelder untersuchen und sich für das Wohl der bulgarischen Bürger einsetzen“, heißt es in der Erklärung weiter. Sie weist auch darauf hin, dass nur „zwei mutige Frauen - Atanaska Dischewa und Olga Kerelska“ es gewagt haben, den Vorschlag zur Entlassung des Generalstaatsanwalts zu unterstützen.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese..
Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien..
Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht..