Mehr als 1,3 Milliarden Euro, die Bulgarien dieses Jahr im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erhalten werde, sollen im Herbst in die Staatskasse fließen, teilte das Finanzministerium mit. Es werde keine Verzögerung in der Überweisung der Mittel geben. „Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juli alle notwendigen Unterlagen zur Vorbereitung des Antrags auf die erste Auszahlung bereitzustellen. Laut Regelung hat die Europäische Kommission 2 Monate Zeit, um die eingereichten Dokumente zu prüfen, bevor sie eine Zahlung leistet“, präzisiert das Ministerium.
Auch die Vorbereitung der zweiten Zahlungsaufforderung im Wert von mehr als 724 Millionen Euro sei nicht in Verzug. Aber sie hänge von der Verabschiedung von 22 gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen.GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..