Mehr als 1,3 Milliarden Euro, die Bulgarien dieses Jahr im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erhalten werde, sollen im Herbst in die Staatskasse fließen, teilte das Finanzministerium mit. Es werde keine Verzögerung in der Überweisung der Mittel geben. „Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juli alle notwendigen Unterlagen zur Vorbereitung des Antrags auf die erste Auszahlung bereitzustellen. Laut Regelung hat die Europäische Kommission 2 Monate Zeit, um die eingereichten Dokumente zu prüfen, bevor sie eine Zahlung leistet“, präzisiert das Ministerium.
Auch die Vorbereitung der zweiten Zahlungsaufforderung im Wert von mehr als 724 Millionen Euro sei nicht in Verzug. Aber sie hänge von der Verabschiedung von 22 gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen.Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
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