40 Staaten mit Sammelklage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof

veröffentlicht am 14.07.22 um 09:05

Foto: EPA/BGNES

40 Staaten, darunter Bulgarien, haben den Antrag der Ukraine an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt, ein Strafverfahren gegen die Russische Föderation einzuleiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In der Klage wird angeführt, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoße, indem es einen ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine begonnen und Völkermord am ukrainischen Volk begehe.

US-Außenminister Anthony Blinken beschuldigt Russland, bis zu 1,6 Millionen ukrainische Bürger illegal an seine Ostgrenzen deportiert zu haben, wo sie gewaltsam mit beschlagnahmten Dokumenten festgehalten werden. Mehr als 260.000 Kinder seien unter den Entführten, berichtete die ukrainische Seite von Radio Freiheit. Blinken forderte Moskau auf, die Zwangsabschiebung einzustellen, die gegen die Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten verstoße.

Die Europäische Kommission habe die EU-Länder aufgefordert, die Haushalte und Unternehmen im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung des Verbrauchs vor dem Winter finanzielle Anreize zur Reduzierung der Gasnachfrage und des Gasverbrauchs zu bieten, berichtete die Financial Times. Länder, die Kohlekraftwerke erneut in Betrieb nehmen, um die eingeschränkte Versorgung mit russischem Gas auszugleichen, könnten von Emissionsquoten ausgenommen werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Heizung in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad Celsius begrenzen.

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