Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

Foto: BGNES

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bat im Parlament die Parteien, mit denen über eine neue Regierung verhandelt wird, um Klarheit, wie lange das Sondierungsmandat aufrechterhalten werden sollte. Ninowa forderte auch einen konkreten Terminplan für die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden können. 
Grund für ihre Forderung ist die neue Situation mit dem Vorsitzenden der Kommission für die Energie- und Wasserregulierung (KEWR), dessen Wahl für verfassungswidrig erklärt wurde und die Unmöglichkeit, die Preise für Gas, Strom und den zweiten Tarif für Energiearme festzulegen.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgariens“, Hristo Iwanow, kommentierte im Parlament, dass so genannte Parzellierungen im neuen Kabinett vermieden werden sollten. Keine Partei sollte behaupten können, dass „ihr Ministerium ihre Festung“ ist. Eine mögliche Formel wäre, dass der Minister aus einer Partei und die Stellvertreter aus einer anderen gewählt werden. Bezüglich der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sagte Hristo Iwanow, dass sie die anderen davon überzeugen müsse, dass der Dialog mit ihr wiederhergestellt werden könne. Für die eventuelle künftige Regierung prognostizierte er eine Lebensdauer von sechs Monaten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 9. Januar

Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..

veröffentlicht am 08.01.25 um 19:45

DB möchte, dass Name des Premierministers bei Führungstreffen geklärt wird

„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..

veröffentlicht am 08.01.25 um 16:34

Parteien umreißen ihre Prioritäten für neue Parlamentssitzung

Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..

veröffentlicht am 08.01.25 um 14:10