Die Vorsitzenden der Parteien aus der Regierungskoalition - BSP, „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) - kamen nach Mitternacht durch den Hintereingang des Ministerrats heraus. Keiner von ihnen wollte den wartenden Journalisten sagen, was auf der außerordentlichen Koalitionssitzung, die sie gestern Abend abgehalten haben, beschlossen wurde. Sie mussten entscheiden, was mit dem dritten Mandat zur Regierungsbildung geschehen soll.
Heute wird das Exekutivbüro des BSP beschließen, was mit dem der Partei vom Präsidenten erteilten Mandat geschehen soll. Vor dem Forum räumte der scheidende Мinister für Arbeit und Soziales Georgi Gjokow ein, dass die Chancen auf eine Regierungsbildung gegen Null tendierten. Aber es gebe eine Lücke in der Verfassung in Bezug auf die Frage, wann sie das Mandat zurückgeben sollten.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf..