Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung macht API für mangelhafte Straßeninstandhaltung verantwortlich

Andrej Zekow
Foto: Ministerrat

Der Staat wird in den kommenden Monaten nicht in der Lage sein, die Straßen instand zu halten. Das öffentliche Interesse und die Gesundheit seien geschädigt und gefährdet, erklärte der scheidende Vize-Finanzminister Andrej Zekow auf einer Krisensitzung. 

Sie wurde einberufen, nachdem die Verkehrsinfrastrukturbehörde API die im April unterzeichneten Verträge über die Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen „aufgrund von Lücken in der Dokumentation“ gekündigt hatte.

Zekow warf der API ein schädliches Vorgehen bei der Vergabe von Inhouse-Aufträgen vor. „Es gibt auch Beweise für die Manipulation von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge“, sagte Zekow und fügte hinzu, das jüngste Beispiel sei die Vergabe des Auftrags für die Autobahn Russe–Weliko Tarnowo. Der scheidende Premierminister Kiril Petkow forderte über Facebook den Rücktritt des Chefs der Verkehrsinfrastrukturbehörde.

Die von Zekow vorgelegten Informationen wurden vom scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für regionale Entwicklung, Grosdan Karadzhow, zurückgewiesen. Ihm zufolge hat nicht die Straßeninfrastrukturbehörde die öffentlichen Aufträge gekündigt, sondern die Kommission für Wettbewerbsschutz aufgrund einer Beschwerde gegen die Ausschreibungsunterlagen. Die Kommission habe die Verfahren mit der Begründung beendet, dass "die festgelegten Bedingungen äußerst restriktiv sind und nur dem Staat zugute kommen", d.h. dass die Wettbewerbsregeln verletzt werden. Schuld an den restriktiven Auflagen ist laut Karadzhow der zurückgetretene Ministerpräsident Kyrill Petkow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossiza Matewa

ZIK meldet höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen im Juni

Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:07

Wahlbeteiligung am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung

Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..

aktualisiert am 27.10.24 um 17:51

Heute ist wieder Wahltag

Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 07:30