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Regierung macht API für mangelhafte Straßeninstandhaltung verantwortlich

Andrej Zekow
Foto: Ministerrat

Der Staat wird in den kommenden Monaten nicht in der Lage sein, die Straßen instand zu halten. Das öffentliche Interesse und die Gesundheit seien geschädigt und gefährdet, erklärte der scheidende Vize-Finanzminister Andrej Zekow auf einer Krisensitzung. 

Sie wurde einberufen, nachdem die Verkehrsinfrastrukturbehörde API die im April unterzeichneten Verträge über die Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen „aufgrund von Lücken in der Dokumentation“ gekündigt hatte.

Zekow warf der API ein schädliches Vorgehen bei der Vergabe von Inhouse-Aufträgen vor. „Es gibt auch Beweise für die Manipulation von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge“, sagte Zekow und fügte hinzu, das jüngste Beispiel sei die Vergabe des Auftrags für die Autobahn Russe–Weliko Tarnowo. Der scheidende Premierminister Kiril Petkow forderte über Facebook den Rücktritt des Chefs der Verkehrsinfrastrukturbehörde.

Die von Zekow vorgelegten Informationen wurden vom scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für regionale Entwicklung, Grosdan Karadzhow, zurückgewiesen. Ihm zufolge hat nicht die Straßeninfrastrukturbehörde die öffentlichen Aufträge gekündigt, sondern die Kommission für Wettbewerbsschutz aufgrund einer Beschwerde gegen die Ausschreibungsunterlagen. Die Kommission habe die Verfahren mit der Begründung beendet, dass "die festgelegten Bedingungen äußerst restriktiv sind und nur dem Staat zugute kommen", d.h. dass die Wettbewerbsregeln verletzt werden. Schuld an den restriktiven Auflagen ist laut Karadzhow der zurückgetretene Ministerpräsident Kyrill Petkow.



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