Die Zentrale Wahlkommission ordnete an, dass die Regionalverwalter bis zum 7. August Konsultationen über die Bildung von Regionalen Wahlkommissionen für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. Oktober organisieren sollen. Die Konsultationen müssen öffentlich unter Beteiligung von Vertretern der Formationen des 47. Parlaments sein. Die Regionalen Wahlkommissionen sollen ab dem 13. August ihre Arbeit aufnehmen.
Vor dem BNR bestritt Zwetosar Tomow, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der Zentralen Wahlkommission, dass die Stimmabgabe mit Wahlgeräten zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt. Die Stimmabgabe per herkömmlichem Papierwahlzettel wird in allen Wahllokalen im In- und Ausland möglich sein, in denen die Zahl der Wähler weniger als 300 beträgt, erklärte Tomow.
Die Wahlkoalition GERB/SDS bat die Metrologie- und Standardisierungsbehörde, die Software der Wahlgeräte vor der Abstimmung zu überprüfen, berichtete BTA.
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und..