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Angespannte politische Atmosphäre eine Woche vor Eröffnung des neuen Parlaments

Foto: BGNES

Die 48. Volksversammlung tritt am 19. Oktober zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Nach der Unterzeichnung des Einberufungsdekrets durch Staatspräsident Rumen Radew hat sich die erste Trennlinie zwischen den Parlamentsparteien abgezeichnet. Für erste Spannungen sorgte die Frage, ob die russische Botschafterin zusammen mit den anderen Botschaftern zur Eröffnung der ersten Sitzung eingeladen werden sollte.

Der Vorschlag, dass die Botschafterin der Russischen Föderation, Eleonora Mitrofanowa, bei der Eröffnung des Parlaments nicht zu den geladenen offiziellen Vertretern gehören sollte, wurde von der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ gemacht. Ihre Vertreter kündigten auch an, dass unmittelbar nach Einberufung des Parlaments einen Beschlussentwurf über die Entsendung von militärisch-technischer Unterstützung in die Ukraine vorzulegen. Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und später auch die zahlenmäßig stärkste politische Kraft, GERB, sprachen ihre Unterstützung dafür aus. Die BSP und „Wasraschdane“ sind dagegen, während die Vertreter der anderen Formationen keine Stellungnahme abgegeben haben. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung das Parlamentsprotokoll treffen wird. Die Frage ist jedoch, inwieweit dieser „Mini-Skandal“ Aufschluss darüber gibt, wie die Entscheidungen des neuen Parlaments in Zukunft verlaufen werden, z. B. ob sich eine Mehrheit für einen Beschluss zugunsten der Entsendung von Militärhilfe für die Ukraine finden lässt.

„Das wäre möglich, wenn keine der Parteien, die sich als euro-atlantisch bezeichnen, ihre Meinung ändert“, sagte Georg Georgiew, ehemaliger stellvertretender Außenminister und künftiger Abgeordneter in der 48. Volksversammlung. „Momentan ist jede Sekunde, in der es keine Regierung gibt und nicht an der Lösung der Krisen gearbeitet wird, verloren für das Land“, glaubt er. Es sei aber schwierig vorherzusagen, wie sich die Gespräche über die Aufstellung einer Regierung entwickeln werden. Inwieweit würde die GERB als erste politische Kraft, die den ersten Sondierungsauftrag zur Regierungsbildung erhält, den zweiten und dritten boykottieren?

„GERB hat nie boykottiert. In dieser Situation sollten wir zunächst über das erste Mandat sprechen und erst danach auf das zweite und dritte eingehen. Die politischen Leidenschaften sind derart aufgeheizt, dass es schwierig ist, vorherzusagen, was passieren wird. Wir hoffen sehr, dass die politischen Parteien die nötige Weitsicht an den Tag legen. Die GERB wird alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Regierung zu bilden, aber mit 67 Abgeordneten gibt es keine Möglichkeit, eine Regierung im Plenum zu unterstützen. Die politische Klasse sollte nicht politisieren, sondern klug sein und erkennen, dass sie letztendlich gewählt wurde, um die Stabilität im Land wiederherzustellen.“

Die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsführung in Bulgarien wird vor dem Hintergrund der internationalen Lage und der sich verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt umso deutlicher. Der Name unseres Landes wurde als Punkt auf der Route des Lastwagens erwähnt, der die Krim-Brücke in die Luft sprengte.

Die Sicherheitsdienste und die Staatsanwaltschaft haben sich eingeschaltet, um den Kasus zu prüfen und die Übergangsregierung hat diese Behauptung zurückgewiesen und erklärt, besagter Lkw sei nie in Bulgarien gewesen.

„Unser Land hätte sich in keiner Weise engagieren dürfen, außer zu sagen, dass alles, was aus Moskau kommt, ignoriert werden sollte“, erklärte Welisar Schalamanow, Ex-Verteidigungsminister und Experte für nationale Sicherheit. In einem Interview für den BNR räumte er ein, dass die bulgarischen Dienste geheime Informationen aus Moskau zum Kasus mit dem Lkw-Fall erhalten haben könnten und warnte, dass dies „für unsere nationale Sicherheit sehr bedenklich sein könnte“, sollte das der Fall sein. Er warf Präsident Rumen Radew vor, die Einberufung der ersten Sitzung der Volksversammlung absichtlich zu verzögert zu haben.

Das Streben des Präsidenten, die Rolle des Parlaments einzuschränken, indem er dessen Einberufung verzögert sowie die Skandalisierung der ersten Parlamentssitzung durch den Vorschlag der Administration, Botschafterin Mitrofanowa einzuladen, stellt bereits ein ernsthaftes Problem dar. In solch einem Umfeld wird es schwieriger sein, sinnvolle Debatten zu führen. Die Administration des Parlaments wird derzeit, genau wie die gesamte Administration des Landes, vom Präsidenten der Republik Bulgarien geleitet und zwar kraft der geschäftsführenden Regierung und der Verbindungen, die von den Parteien geerbt wurden, die den Präsidenten nominiert haben. Das Wichtigste ist, dass der Präsident das Parlament einberufen wird, wenn bereits Spannungen vorhanden sind. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass man in der Frage bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine und der technischen Ausrüstung zum Auffüllen der Defizite in der ukrainischen Armee durch unsere Verbündeten eine Mehrheit erzielen wird, die auf Vernunft und Verantwortung gegenüber Bulgarien und dem bulgarischen Volk beruht. Und das kann den Lauf der Dinge im Parlament wirklich verändern“, so Welisar Schalamanow.

Zusammengestellt von Elena Karkalanowa (auf der Grundlage von Interviews von Silvia Welikowa vom BNR-Inlandsprogramm „Horizont“)

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES

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