Mit 547 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 43 Stimmenthaltungen verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der gefordert wird, der EU-Rat solle bis Ende des Jahres den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beschließen. In dem Dokument äußern sich die Abgeordneten „erstaunt“ darüber, dass der Rat nicht über die Aufnahme beider Länder entschieden habe, obwohl sie seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
„Die Aufrechterhaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist diskriminierend und beeinträchtigt das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger ernsthaft“, meinten die Abgeordneten. Sie fügten hinzu, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen negative Auswirkungen auf das Funktionieren des EU-Binnenmarktes haben und die Einfuhr, Ausfuhr und den freien Warenverkehr behindern.
Die Abgeordneten haben bereits in zwei Resolutionen (2018 und 2020) sowie in einem Bericht von 2021 die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert. Der Beitritt neuer Länder zum Schengen-Raum erfordert einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese..
Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien..
Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht..