Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen.
Das gab die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa bekannt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew erklärte, die interne Auftragsvergabe sei zu einem Symbol für die Veruntreuung von Geldern geworden.
Die Regierung hat auch die Einrichtung einer Agentur mit Ermittlungsfunktionen beschlossen, die die Korruption auf höchster Machtebene bekämpfen soll. Sollte sich die Staatsanwaltschaft weigern, Ermittlungen nach einer Untersuchung der Agentur einzuleiten, hat diese das Recht, beim Gericht Berufung einzulegen.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
wolkig