Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP wird Mandat zur Regierungsbildung von GERB-SDS nicht unterstützen

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens betonte das Staatsoberhaupt, dass das derzeitige Parlament vor vielen dringenden Aufgaben stehe, von denen die wichtigste die Bildung einer regulären Regierung sei, die die Verantwortung für die Leitung des Landes übernehmen werde. Die BSP sei eine Partei mit langjähriger Tradition und Erfahrung im Parlamentarismus und in der Regierung Bulgariens und könne in der komplexen sozialen und politischen Situation sehr nützlich sein, betonte der Präsident. Im Gespräch ging es unter anderem um den Dialog zwischen den Parteien zur Regierungsbildung in diesem Parlament und ob und unter welchen Bedingungen die Linke die politischen Kräfte unterstützen würde, die ein Mandat erhalten. 
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa betonte erneut, dass ihre Partei ein Mandat der Koalition GERB-SDS nicht unterstützen werde. Was die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ betrifft, sagte Kornelia Ninowa, dass die Linke mit dieser Partei über die Bildung eines Kabinetts verhandeln würde, weil mit ihren Vertretern mehr gesellschaftspolitische Anknüpfungspunkte bestehen. Ninowa wies darauf hin, dass die realen Treffen zur Bildung des Kabinetts erst nach der Erteilung des ersten Auftrags zur Regierungsbildung beginnen können und appellierte, so schnell wie möglich den Auftrag zu erteilen. 
Zum Thema Finanzpolitik äußerten der Präsident und Ninowa unterschiedliche Standpunkte. Während der Präsident für die Verlängerung des Staatshaushalts plädiert, ist die BSP-Chefin der Ansicht, dass die im Haushalt festgelegte Sozialpolitik vor dem Hintergrund steigender Inflation 2023 nicht fortgesetzt werden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Offizielle Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris

Die 33. Olympischen Sommerspiele werden offiziell in Paris eröffnet. Der Eröffnungsfeier wird auch Staatschef Rumen Radew beiwohnen, der von seiner Gattin begleitet wird. Die Veranstaltung wird live in Sofia, Warna und Burgas übertragen. Das..

veröffentlicht am 26.07.24 um 08:20

Klimakonferenz in Sofia

Über 500 Delegierte aus 150 Ländern treffen in Bulgarien zur 61. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) ein. Die Plenarsitzung der einflussreichsten internationalen wissenschaftlichen Organisation im Bereich des..

veröffentlicht am 26.07.24 um 07:30
Elin Pelin

Lagerhallen voller Feuerwerkskörper bei Elin Pelin in Brand geraten

In einem Lagerhaus für Feuerwerkskörper zwischen der Stadt Elin Pelin und dem Dorf Elin Pelin ist ein Feuer augebrochen, berichtete die BTA. Infolge der Explosion erlitten zwei Personen, ein Mann und eine Frau, Verbrennungen dritten Grades und..

aktualisiert am 25.07.24 um 23:05