Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP wird Mandat zur Regierungsbildung von GERB-SDS nicht unterstützen

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens betonte das Staatsoberhaupt, dass das derzeitige Parlament vor vielen dringenden Aufgaben stehe, von denen die wichtigste die Bildung einer regulären Regierung sei, die die Verantwortung für die Leitung des Landes übernehmen werde. Die BSP sei eine Partei mit langjähriger Tradition und Erfahrung im Parlamentarismus und in der Regierung Bulgariens und könne in der komplexen sozialen und politischen Situation sehr nützlich sein, betonte der Präsident. Im Gespräch ging es unter anderem um den Dialog zwischen den Parteien zur Regierungsbildung in diesem Parlament und ob und unter welchen Bedingungen die Linke die politischen Kräfte unterstützen würde, die ein Mandat erhalten. 
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa betonte erneut, dass ihre Partei ein Mandat der Koalition GERB-SDS nicht unterstützen werde. Was die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ betrifft, sagte Kornelia Ninowa, dass die Linke mit dieser Partei über die Bildung eines Kabinetts verhandeln würde, weil mit ihren Vertretern mehr gesellschaftspolitische Anknüpfungspunkte bestehen. Ninowa wies darauf hin, dass die realen Treffen zur Bildung des Kabinetts erst nach der Erteilung des ersten Auftrags zur Regierungsbildung beginnen können und appellierte, so schnell wie möglich den Auftrag zu erteilen. 
Zum Thema Finanzpolitik äußerten der Präsident und Ninowa unterschiedliche Standpunkte. Während der Präsident für die Verlängerung des Staatshaushalts plädiert, ist die BSP-Chefin der Ansicht, dass die im Haushalt festgelegte Sozialpolitik vor dem Hintergrund steigender Inflation 2023 nicht fortgesetzt werden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 26. Juli

Am Freitag wird es in der Osthälfte des Landes aufklaren. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung jedoch wieder zu und es wird ortsweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 16 und 22 °C liegen, in Sofia bei 16 °C. Die Höchstwerte..

veröffentlicht am 25.07.24 um 19:45

Bulgarien wird mit Australien, Rumänien, Kroatien und Serbien auf dem Gebiet des kulturellen Erbes zusammenarbeiten

Kulturminister Najden Todorow unterzeichnete zwei wichtige internationale Dokumente, dank derer Bulgarien mit Australien sowie mit Rumänien, Kroatien und Serbien im Bereich der Erforschung, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes zusammenarbeiten..

veröffentlicht am 25.07.24 um 18:35

Neuer Bereich im Terminal 2 am Flughafen Sofia bietet Platz zum Arbeiten und Entspannen

Ein neuer Bereich, der einen modernen Platz zum Entspannen und zum Arbeiten kombiniert, steht den Reisenden im Terminal 2 des Flughafens Sofia ab sofort zur Verfügung, teilte der Flughafen Sofia auf seiner Facebook-Seite mit. Dort können internationale..

veröffentlicht am 25.07.24 um 17:05