„Die Ukrainer sollten sich auf einen langen und harten Winter vorbereiten, der von russischen Angriffen geprägt ist“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner gestrigen Abendansprache. Er fügte hinzu, dass Moskau nicht aufhören werde, die Hauptinfrastruktur seines Landes anzugreifen, solange es Raketen gebe. Laut Selenskyj werde die ukrainische Armee bestmöglich auf die Angriffe reagieren. Die Ukrainer sollten jedoch bereit sein, in den kommenden Monaten bedürftigen Mitbürgern zu Hilfe zu kommen. „Gemeinsam werden wir alles überstehen“, betonte er.
Zwischenzeitlich bleiben Millionen Ukrainer nach den russischen Angriffen ohne Strom und Wasser. In der Hauptstadt Kiew, wo starke Schneefall verzeichnet wurden und die Temperaturen um den Gefrierpunkt lagen, wurden in den meisten Vierteln der Strom zeitweilig abgeschaltet. „Die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine stellen einen Völkermord dar“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin gegenüber der BBC. Ihm zufolge wurden 11.000 ukrainische Kinder zwangsweise nach Russland deportiert.
Russland werde den Verkauf von Öl und Erdgas an Länder einstellen, die die von der Europäischen Union und der G-7-Gruppe geplante Preisobergrenze für russisches Öl unterstützen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei jedoch keine endgültige Entscheidung gefallen, geht aus seine Aussagen gegenüber dem russischen Staatsfernsehen hervor. „Derzeit gehen wir von der Erklärung von Präsident Putin aus, dass wir mit solchen Ländern keinen Handel mit Öl, Ölprodukte und Erdgas treiben werden. Es sind aber auch verschiedene abweichende Zahlen zu hören, die berücksichtigt werden müssen.“
Die EU will ab dem 5. Dezember dieses Jahres einen Höchstpreis für russisches Öl einführen, um die Einnahmen zu begrenzen, mit denen Moskau den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Die Mitgliedstaaten haben sich noch nicht auf die Höhe dieser Obergrenze geeinigt.Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..