Die niederländische Regierung habe beschlossen, Bulgariens Aufnahme in den Schengen-Raum zu blockieren, teilte die niederländische Rundfunkgesellschaft mit. Laut Premierminister Mark Rutte ist die Entscheidung nicht politisch, sondern durch Fakten begründet. Laut Außenminister Vopke Hoekstra könne die Frage der Aufnahme Bulgariens nur dann neu gestellt werden, wenn klar wird, dass Bulgarien in der Lage ist, mit Korruption und organisierter Kriminalität fertig zu werden.
Auf der Tagesordnung des Treffens der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 8. Dezember steht auch die Erweiterung des Schengen-Raums. Den Haag wird dann voraussichtlich Bulgarien blockieren, für Rumänien und Kroatien jedoch grünes Licht für Schengen geben.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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