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Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb von Schengen

| aktualisiert am 08.12.22 um 19:09
Treffen der EU-Außen- und Justizminister, 8. Dezember 2022
Foto: Rat für Justiz und Inneres der EU

Nur Kroatien wird ab dem 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum zugelassen, Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb der Zone ohne Grenzkontrollen. 

Bei der heutigen Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union stimmte Österreich gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens und die Niederlande gegen Bulgarien. 25 Länder haben für Bulgarien gestimmt. Zuvor wurde bekannt, dass die Niederlande während der Diskussion einen neuen Bericht über Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angefordert haben – eine Praxis, die die Europäische Kommission vor drei Jahren eingestellt hat, meldete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.

Bulgarien hat noch nie so viel Unterstützung für Schengen erhalten. Das Thema werde bei den kommenden Treffen mit der Europäischen Union zur Sprache kommen, sagte Außenminister Nikolaj Milkow. Er erwartet im März eine neue positive Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens in Schengen.

Innenminister Iwan Demerdschiew bezeichnete die Gründe für das negative Votum Österreichs und der Niederlande für Bulgarien als „politisch“.Ihm zufolge fehlt es vor allem dem Herangehen der Holländer an Konstruktivismus. Innenminister Demerdschiew fügte hinzu, dass wir vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die beiden Länder ergreifen werden.


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