Nur Kroatien wird ab dem 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum zugelassen, Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb der Zone ohne Grenzkontrollen.
Bei der heutigen Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union stimmte Österreich gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens und die Niederlande gegen Bulgarien. 25 Länder haben für Bulgarien gestimmt. Zuvor wurde bekannt, dass die Niederlande während der Diskussion einen neuen Bericht über Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angefordert haben – eine Praxis, die die Europäische Kommission vor drei Jahren eingestellt hat, meldete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Bulgarien hat noch nie so viel Unterstützung für Schengen erhalten. Das Thema werde bei den kommenden Treffen mit der Europäischen Union zur Sprache kommen, sagte Außenminister Nikolaj Milkow. Er erwartet im März eine neue positive Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens in Schengen.
Innenminister Iwan Demerdschiew bezeichnete die Gründe für das negative Votum Österreichs und der Niederlande für Bulgarien als „politisch“.Ihm zufolge fehlt es vor allem dem Herangehen der Holländer an Konstruktivismus. Innenminister Demerdschiew fügte hinzu, dass wir vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die beiden Länder ergreifen werden.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..