Bulgarien wird auf einer Neuverhandlung der Vertragsbedingungen für die Lieferung von Impfstoffen gegen Covid-19 für dieses und nächstes Jahr bestehen. Die Position unseres Landes wird vom amtierenden Gesundheitsminister Dr. Assen Medschidiew in Brüssel während eines Treffens des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vorgestellt.
Während einer Unterredung mit der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wies Minister Medschidiew darauf hin, dass in Bezug auf den Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und „Pfizer“ für Bulgarien entweder eine Kündigung oder eine erhebliche Reduzierung der darin vorgesehenen Mengen in Frage komme. Laut Dr. Medschidiew werden die anstehenden Lieferungen bereits bei der Zustellung vernichtet werden müssen, falls die Vertragsbedingungen nicht neu ausgehandelt werden sollten. Auch die Möglichkeit eines Rückkaufs der Impfstoffe durch die Europäische Kommission sollte in Betracht gezogen werden, wies der bulgarische Gesundheitsminister ferner hin.Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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