Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Foto: BGNES

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen teil. 
Auf die Anschuldigungen von Politikern, dass er versuche, allein zu regieren und eine "Präsidentschaftsherrschaft" aufzubauen, antworteteRumen Radew: "Es gibt keine alleinige Macht des Präsidenten, es gibt eine Unfähigkeit der politischen Parteien, eine Regierung zu bilden." Radew betonte, dass er als Präsident gemäß der Verfassung verpflichtet sei, eine Übergangsregierung einzuzusetzen, wenn die Parteien kein reguläres Kabinett bilden können. Bezüglich seines Vetos auf die Änderungen des Wahlgesetzes wies er darauf hin, dass sie die maschinelle Stimmabgabe grundlegend verändern. Die Maschinenwahl verwandle sich in einer Stimmabgabe mit einem Papierzettel, der von der Wahlmaschine gedruckt wird.
Mit den Änderungen wurde auch das Konzept der elektronischen Fernabstimmung gestrichen, wodurch die Teilnahme von Bulgaren im Ausland an den Wahlen unannehmbar eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erdgaspreis in Bulgarien steigt um 11 Prozent

Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:27

Bulgaren reisen künftig ohne Visum nach China

Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..

veröffentlicht am 28.11.24 um 10:15

Abgeordnete kommen zum siebten Mal zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..

veröffentlicht am 28.11.24 um 09:20