Beim Europäischen Rat in Brüssel stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU der Finanzierung der Ukraine mit 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu und verhängten das 9. Sanktionspaket gegen Russland.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte mehr Hilfe zu, zumal sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abzeichne, dass die kommenden Monate noch schwieriger werden als das, was der Krieg bisher in seinem Land angerichtet habe.
„Der Europäische Rat bekräftigt seine Bereitschaft, die Initiativen der Ukraine für einen gerechten Frieden zu unterstützen. Bis heute hat Russland keine wirkliche Bereitschaft für einen gerechten und nachhaltigen Frieden gezeigt“, heißt es im Abschlussdokument des Treffens. Ferner wird den europäischen Organen empfohlen, auf der Grundlage des Völkerrechts weiterhin daran zu arbeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine Walerij Saluschnyj sagte gegenüber „The Economist“, dass er im Januar und Februar eine neue massive russische Offensive in der Region Donezk und gegen Kiew erwarte. Er wies darauf hin, dass von den mobilisierten 300.000 Russen die Hälfte sofort an die Front geschickt wurde, während der andere Teil momentan seine intensive Ausbildung beende und damit für die Front einsatzfähig sei.
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorschlagen, die den russischen Einfluss im Land in großem Umfang untersuchen soll. Das sagte Iwajlo..
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