„Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Rumen Radew seine Entscheidung, einen Erlass zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu unterzeichnen. Seinen Worten nach hätte ein Veto gegen das Waffenlieferungsabkommen keinen Erfolg und eine Klage vor dem Verfassungsgericht sei eine aussichtslose Sache. „Laut Gesetz kann die Auferlegung eines Vetos den Text eines abgeschlossenen internationalen Vertrags nicht ändern. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ist unmöglich“, erklärte das Staatsoberhaupt. Er forderte die Institutionen und Parteien auf, sich in der heutigen äußerst fragilen politischen Situation strikt an das Gesetz zu halten. Nach seinen Worten hat das Verteidigungsministerium analysiert, was der Ukraine geliefert werden solle, und es werden keine „Flugzeuge, Flugabwehrraketensysteme oder Panzer sein, die unsere Kampffähigkeiten beeinträchtigen können“.
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der Menschheit bestimmen. Dies sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär..
Im Sofia Tech Park, Gebäude „John Atanasoff“, findet heute die nächste Ausgabe des Robotics Strategy Forum unter dem Titel „Neue Horizonte der Technologien“ statt. Dran beteiligen sich mehr als 30 Unternehmen, Bildungs- und..
Auf Initiative des Europarats wird jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen begangen. Die von der Europäischen Kommission und dem Europarat unterstützte Initiative zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt zu fördern und zum..