Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird jedoch nicht stabil sein. Sollte die BSP das dritte Regierungsmandat erhalten, sind die Chancen für eine Regierungsbildung gleich Null. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow auf einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei, das auf Facebook übertragen wurde. Borissow äußerte Zweifel, ob die Mitglieder von „Demokratisches Bulgarien“ einer Koalition mit den Sozialisten zustimmen würden.
Während des Treffen wurde klar, dass sich die GERB-Abgeordneten in dieser Plenarwoche vorrangig der Annahme des Beschlussentwurfs über die Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans widmen werden, die im Zusammenhang mit der Stilllegung der Kohlekraftwerke sowie den Bau von zwei neuen Blöcken im KKW Kosloduj stehen.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..