Die EU-Außenminister erörterten bei einem Treffen in Brüssel Themen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, darunter die Hilfe des Iran, das Russland mit Drohnen beliefert.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte die EU-Staaten auf, die Verhandlungen über die Verwendung des beschlagnahmten Vermögens der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine fortzusetzen, berichtet die „Financial Times“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einem Interview für die ARD, die die Ukraine sei es nicht die Zeit des Handels, sondern die Zeit des Überlebens. „Wir müssen überleben“, sagte der ukrainische Präsident und kritisierte die deutsche Bundesregierung, bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen zu wollen. Jemandem in Not Hilfe zu leisten, sei kein Wettbewerb, so Selenskyj. „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns“, appellierte er.
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI, Berlin werde eine mögliche Panzerlieferung anderer Staaten an die Ukraine nicht verhindern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigte seinerseits den Abwägungsprozess der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. „Es geht ja nicht um die bloße Frage der Lieferung oder Nichtlieferung dieser Panzer, sondern auch um die Abwägung der Konsequenzen von Nichthandeln, aber auch genauso von Handeln“, sagte er der ARD gegenüber.
Zwischenzeitlich übergab Marokko der Ukraine die ersten 20 T-72B-Panzer, die in der Tschechischen Republik modernisiert wurden, berichtete TASS.
Analysten sind der Ansicht, dass wenn Kiew über 200 bis 250 schwere westliche Panzer verfügen würde, in der Lage wäre, die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete wieder aufzunehmen.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..