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Ukraine erhält neue EU-Militärhilfe

Josep Borrell
Foto: EPA/BGNES

Die EU plant, am 22. Februar in Istanbul ein großes Gipfeltreffen anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine abzuhalten, so der Leiter der EU-Delegation in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, laut der türkischen Tageszeitung „Sabah“.

Die Ukraine erhält eine weitere Tranche der EU-Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Rat der Außenminister an. Damit erhöht sich die EU-Militärhilfe für Kiew auf 3,6 Milliarden Euro. 

Borrell betonte, dass Brüssel die Forderung Kiews nach Frieden unter vollständigem Rückzug Russlands aus den besetzten ukrainischen Gebieten laut den international anerkannten Grenzen unterstützt. Die EU fordert auch Rechenschaft für Moskaus Verstöße gegen das Völkerrecht, auch innerhalb der UNO. 

Der EU-Außenbeauftragte fügte hinzu, dass Berlin andere EU-Länder nicht daran hindern werde, in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Russland schickt drei neue motorisierte Divisionen in die Oblaste Cherson und Saporischschja, so der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow, der direkt das Kommando im Krieg gegen die Ukraine übernommen hat. 

„Russland der Gegenwart kennt kein derart intensives militärisches Vorgehen wie das in der Ukraine“, erklärte Gerassimow gegenüber der Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“. 

Der General räumte auch ein, dass das Mobilmachungssystem in Russland nicht auf die vom Kreml angekündigte Mobilmachung von 300.000 Reservisten vorbereitet war.



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