Für den 23. April würden wir die Wahlen ohne Stress organisieren, aber der 2. April ist auch ein möglicher Termin. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Zwetosar Tomow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
„Problematisch wäre der 26. März als Wahltermin“ erklärte Tomow, denn es könnte zu einem Mangel an Stimmzetteln kommen, die aus speziellen Papierrollen gezogen werden.
"Wir müssen Wahlen mit wesentlichen Änderungen in den Wahltechnologien vorbereiten und in den Mehrpersonenwahlkreisen die Ergebnisse der neuesten Volkszählung berücksichtigen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Auszählung der Wahlergebnisse nach den geänderten Regeln zuverlässig genug ist“, so Tomow.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..