Die bulgarisch-türkische Grenze sollte eine Priorität bei der Stärkung der wichtigsten Außengrenzen der EU durch gezielte Maßnahmen sein, die auch anderen interessierten Mitgliedstaaten offenstehen. Dies geht aus einem Schreiben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an die europäischen Staats- und Regierungschefs hervor. Anlass für ihre Äußerung ist der bevorstehende Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel am 9. und 10. Februar, der der Migration gewidmet ist.
Von der Leyens Worte widersprechen jedoch der Aussage der schwedischen EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Vor dem Rat der Innenminister sagte Johansson, die Europäische Kommission sei gegen die Finanzierung eines Zauns entlang der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten das von ihr vorgeschlagene Budget für die Bewachung der Außengrenzen gekürzt hätten.
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
aufgelockerte Bewölkung
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